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Ihr 
Dr. Jan Redmann MdL


Aktuelles

Der brandenburgische Finanzminister Görke (Die LINKE) hat einen Förderplan vorgestellt, in dem Maßnahmen zu einer vermeintlichen Entlastung von Kreisen und Städten im Zuge der geplanten Kreisgebietsreform vorgeschlagen werden. Mit Fördermitteln in Höhe von insgesamt 615 Mio. Euro, von denen zwei Drittel das Land stemmen soll, will das Land u.a. die neuen Großkreise und derzeit kreisfreien Städte teilentschulden.

Hierzu erklären der Vorsitzende der CDU OPR und Landtagsabgeordnete, Dr. Jan Redmann und der Vorsitzende der CDU-Kreistagsfraktion, Sebastian Steineke MdB:

„Die Vorschläge des Finanzministers sind ein weiterer Schlag ins Gesicht der Kommunen im Zuge der von Rot-Rot geplanten Kreisgebietsreform. 


Einrichtung einer dritten siebten Klasse am Gymnasium Wittstock und Straßenschäden durch den Biber im Amt Neustadt (Dosse)


Im Rahmen der aktuellen Landtagssitzung hat der Ostprignitz-Ruppiner Landtagsabgeordnete Dr. Jan Redmann die Landesregierung zur Weigerung des Staatlichen Schulamtes, eine dritte siebte Klasse am Gymnasium Wittstock einzurichten und zu den schweren Straßenschäden durch Biber im Gebiet des Amtes Neustadt (Dosse) befragt. Leider haben sich die zuständigen Mitglieder der Landesregierung, Bildungsminister Baaske und Umweltminister Vogelsänger, in beiden Fällen geweigert, auf die berechtigten Anliegen aus Neustadt und Wittstock einzugehen.


Die Abgeordneten der rot-roten Landesregierung haben sich heute mehrheitlich für den Entwurf des Leitbildes für die Verwaltungsstrukturreform 2019 ausgesprochen. Damit werden den 14 Kreisen und vier kreisfreien Städten in Brandenburg nach 1993 zum zweiten Mal einschneidende Strukturveränderungen zugemutet.

Dazu erklären der Kreisvorsitzende Jan Redmann MdL und der Vorsitzende der CDU-Fraktion im Kreistag Ostprignitz-Ruppin, Sebastian Steineke, MdB:

„Was die Landesregierung als großen Wurf verkauft, ist ein Schlag ins Gesicht aller Bürgerinnen und Bürger des Landes, gegen deren erklärten Willen die Reform in Potsdam durchgedrückt werden soll und welche die negativen Folgen in den kommenden Jahren tragen müssen. 


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