Wahlkreistag in Wittstock und Heiligengrabe

Gestern war wieder viel los im Wahlkreis: Bei bestem Wetter waren Jan Redmann, MdL  und ich am Morgen zuerst bei der Verleihung des Qualitätssiegels „Gewohnt gut - fit für die Zukunft“ an die "Sanierung Röbeler Vorstadt“ der Gebäude- und Wohnungsverwaltung GmbH Wittstock. Im Anschluss haben wir uns im Röbler Thor Hotel und Restaurant ein Bild von der Lage der Außengastronomie unter Corona-Bedingungen gemacht - und dabei gleich die Gelegenheit zum Mittagessen genutzt. Ich freue mich sehr, dass die Gastronomie wieder geöffnet ist - wenn auch noch unter Auflagen, aber das Gastgewerbe hat doch große Lasten in der Pandemie geschultert. Gleiches gilt auch für die Tourismusbranche. Zu guter Letzt waren wir deshalb noch auf dem Campingplatz Königsberger See in Heiligengrabe. Auch hier geht es nach langer Durststrecke nun endlich wieder bergauf! 
 
Vielen Dank für den produktiven Austausch an alle Beteiligten! Ich freue mich, dass die Aussichten sich langsam aber stetig bessern!

Arbeitsgerichtsstandort Neuruppin gestärkt - Zusätzliche Gerichtstage in Perleberg


Der Landtag Brandenburg hat heute in seiner Sitzung die Arbeitsgerichtsreform auf den Weg gebracht. Danach werden einige Arbeitsgerichtsstandorte im Land Brandenburg aufgrund rückläufiger Fallzahlen geschlossen, u.a. in Potsdam. Als einer von vier festen Standorten bleibt das Arbeitsgericht in Neuruppin erhalten. Zusätzlich wird es Gerichtstage in Perleberg geben.
 
Hierzu erklärt der Landtagsabgeordnete und Kreisvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Jan Redmann:
 
"Das ist ein klares Signal für die Stärkung des Arbeitsgerichtsstandortes in Neuruppin. Das Arbeitsgericht der Fontanestadt steht nicht zur Disposition und profitiert nun von der Reform, da es zusätzlich nun auch für den Landkreis Havelland mit zuständig sein wird. Damit wird der Standort Neuruppin langfristig gesichert. Die zusätzlichen Gerichtstage in Perleberg tragen dazu bei, dass für beide Landkreise, Ostprignitz-Ruppin und Prignitz, eine gute arbeitsgerichtliche Versorgung gewährleistet ist."
 

Unsere Wirtschaft braucht jetzt Zukunftsperspektiven


In der Generaldebatte zum Nachtragshaushalt habe ich klargemacht: Wir haben in einem solidarischen Kraftakt einen enormen Beitrag zur Abmilderung der Corona-Pandemie geleistet, der weltweit seinesgleichen sucht. Wir können uns nicht aus der Krise sparen, sondern wir müssen herauswachsen und möglichst viele wirtschaftliche, kulturelle und gesellschaftliche Strukturen durch die Krise bringen. Gleichzeitig müssen wir uns klar zur Schuldenbremse und einer strikten Prioritätensetzung bekennen. Dazu gehört auch die Sicherung von Einnahmen. Daher dürfen wir – bei aller Vorsicht und Verantwortung - nicht den Moment verpassen, um die Drehzahl unseres Wirtschaftsmotors wieder hochzufahren.

Spende für Tafel in Pritzwalk

Die Tafel in Pritzwalk musste im April mit einem Einbruch einen schweren Schlag hinnehmen. Auch ein Lieferfahrzeug wurde dabei beschädigt. Gemeinsam mit Jan Redmann MdL und den Mitgliedern der CDU Pritzwalk haben wir 700 Euro Spenden gesammelt und heute übergeben, um den Wagen für die wichtige Arbeit wieder flott zu bekommen.

Demo gegen Arbeitsgerichtsreform


Vertreter von Verdi haben sich zur Demonstration gegen die geplante Neustrukturierung der Arbeitsgerichte angekündigt. Mit ihnen habe ich das Gespräch gesucht. Die Präsenz des Rechtsstaates in der Fläche des Landes ist uns ein wichtiges Anliegen. Mit der Gerichtsaußenkammer in Eberswalde und den zusätzlichen Gerichtstagen in Perleberg, Potsdam, Senftenberg und Luckenwalde sorgen wir für mehr Bürgernähe der Justiz. Deshalb unterstützen wir die Reform.

Besuch im Corona-Operationszentrum der Bundeswehr

Mehr als 1000 Kameraden der Bundeswehr unterstützen derzeit in Brandenburg den Kampf gegen Corona. Gemeinsam mit unserem Fraktionsvorsitzenden der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg, Jan Redmann, habe ich mich heute bei Brigadegeneral Andreas Henne im Operationszentrum des Kommandos Territoriale Aufgaben der Bundeswehr in der Julius-Leber-Kaserne in Berlin über den Einsatz informiert und unseren Dank übermittelt.

Treffen der CDU Brandenburg mit der CDU Berlin: "Gemeinsam denken - gemeinsam handeln"

Bei ihrem Spitzentreffen am heutigen Donnerstag im Schloss Glienicke haben die Vertreter der CDU Brandenburg und der CDU Berlin ein gemeinsames Positionspapier ("Gemeinsam denken - gemeinsam handeln") beschlossen, mit dem sie ihren Willen bekräftigen, die gemeinsame Metropolregion durch eine immer engere politische Kooperation zielstrebig fortzuentwickeln.

Dr. Jan Redmann im PNN Interview

"Eine maßlose Verschuldung ist mit der CDU-Fraktion nicht zu machen"

Ein knappes Jahr ist die CDU in der Kenia-Koalition in Brandenburg aktiv. Landesfraktionschef Jan Redmann im Interview über eine erste Bilanz der Regierungsarbeit von SPD, CDU und Grünen.

Generalsekretär Gordon Hoffmann zum Ausschluss von Andreas Kalbitz aus der AfD

Der Generalsekretär der CDU Brandenburg, Gordon Hoffmann, erklärt zum Beschluss des Bundesvorstandes der AfD, Kalbitz aus der AfD auszuschließen:
 
"Die AfD kann sich vielleicht von Andreas Kalbitz trennen, aber nicht vom menschenfeindlichen Weltbild, das er vertritt. Das ist im Landesverband der Brandenburger AfD schon lange Mainstream. Da der Bundesverband dies weiter toleriert, hat der Rechtsextremismus auch künftig seinen festen Platz in der AfD. Die AfD ist für mich damit ein klarer Fall für den Verfassungsschutz."

Manfred Stolpe – Ein Landesvater im besten Sinne

Der erste Ministerpräsident Brandenburgs nach der Wiedervereinigung, Manfred Stolpe, ist in der Nacht zu Sonntag verstorben. Der Landesvorsitzende der CDU Brandenburg und Innenminister, Michael Stübgen, der Manfred Stolpe schon seit vielen Jahren aus der gemeinsamen Arbeit in der Kirche kannte, zeigte sich tief betroffen von dieser Nachricht.

Landesregierung geht an die Arbeit

Brandenburg hat eine neue Regierung. Nur 81 Tage nach der Landtagswahl wurde Dietmar Woidke vom Landtag erneut als Ministerpräsident gewählt und die Regierungsmitglieder vereidigt. „Wir werden das Land Brandenburg voranbringen in dieser Koalition und ein Jahrzehnt der Investitionen einleiten“, sagte Michael Stübgen, der künftig das Ministerium für Inneres und Kommunales leiten wird. 

Zusammenhalt. Nachhaltigkeit. Sicherheit.

Der Koalitionsvertrag ist unterzeichnet

Damit steht der Wahl des neuen Brandenburger Ministerpräsidenten und der Vereidigung der Minister nichts mehr im Weg: Die Spitzen der drei Koalitionspartner haben heute den Koalitionsvertrag unterschrieben. Unter der Überschrift „Zusammenhalt, Nachhaltigkeit und Sicherheit“  wollen SPD, CDU und Bündnis 90/Die Grünen das anpacken, was in den letzten Jahren liegen geblieben ist. „Wir haben gut verhandelt und Ministerien, mit denen wir richtig was anfangen können.“, freut sich CDU-Chef Michael Stübgen, der künftig als Innenminister und Vize-Ministerpräsident im Kabinett vertreten ist. 

Redmann und Genilke neue Fraktionsspitze im Landtag

Die 15 Abgeordneten der CDU-Landtagsfraktion haben Dr. Jan Redmann einstimmig zu ihrem neuen Vorsitzenden gewählt. Der bisherige Parlamentarische Geschäftsführer folgt damit auf Ingo Senftleben, der die Fraktion seit 2014 geführt hatte. Der 39-Jährige Wittstocker dankte seinen Kollegen für das Vertrauen: „Ich freue mich auf die Zusammenarbeit im Fraktions-Team der Union und sehe dieses Ergebnis als Stärkung unserer Position in den Sondierungsgesprächen. Damit können wir die Positionen der CDU kraftvoller umsetzen.“

Vorstellung unseres 100-Tage Programms

Spitzenkandidat Ingo Senftleben hat am Montag das 100-Tage-Sofortprogramm der CDU vorgestellt. „Wir haben den Anspruch, nach dem 1. September die Regierung zu stellen“, sagte der 45 Jahre alte Parteichef. „Und ich möchte Brandenburgs Ministerpräsident werden.“ Das Land brauche einen Politikwechsel. „Nach 30 Jahren SPD und sechs Jahren Dietmar Woidke regieren vielerorts nur noch Stillstand, Resignation und Ratlosigkeit.“ Es gehe darum, Antworten auf die Unzufriedenheit zu geben, die im Land herrsche. Er sei auf seiner Bock auf Brandenburg-Tour in den vergangenen fünf Wochen mit vielen Menschen ins Gespräch gekommen. „Wir fühlen uns gestärkt und bestätigt in unseren Inhalten.“ Das Sofortprogramm umfasst 13 Punkte und übersetzt das Regierungsprogramm „Ganz Brandenburg wachsen lassen“ in erste konkrete Schritte.

Jan Redmann zieht erneut für die CDU in den Wahlkampf


Der Kreisvorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin (OPR) und parlamentarische Geschäftsführer der CDU-Landtagsfraktion Brandenburg, Dr. Jan Redmann, wurde gestern in Wittstock einstimmig von den CDU-Mitgliedern seines Wahlkreises für die Landtagswahl am 1. September 2019 nominiert.

Der Wahlkreis 2 umfasst die Städte Wittstock, Kyritz und Pritzwalk, die Gemeinden Heiligengrabe und Groß Pankow und die Ämter Putlitz-Berge und Meyenburg. Der 39-jährige Wittstocker freute sich über das Vertrauen seiner Parteifreunde und kündigte einen engagierten Wahlkampf an: "Wir spielen hier klar auf Sieg." 

Stipendienprogramm für angehende Landärzte muss MHB zugutekommen


Die CDU-Fraktion im brandenburgischen Landtag will, dass das geplante Stipendienprogramm für angehende Landärzte der Medizinischen Hochschule Brandenburg Theodor Fontane (MHB) zugutekommt. Sie hat dazu nun einen Änderungsantrag zum Landeshaushalt eingebracht, der im Dezember im Landtag debattiert wird. „Die MHB wurde gegründet, um dem Ärztemangel in den ländlichen Regionen Brandenburgs zukünftig entgegenzutreten. Mit der Verabschiedung des Masterplans 2020 und der damit verbundenen Einführung einer Landarztquote besteht nunmehr eine weitere Möglichkeit zur Lösung des Problems. Im Rahmen dieser Landarztquote könnte die MHB ihre Studienplätze von derzeit 48 auf 72 pro Jahr erhöhen. Die Kapazitäten dazu sind vorhanden,“ sagt der Initiator dieses Antrags, der Wittstocker Landtagsabgeordnete und Vorsitzende der CDU Ostprignitz-Ruppin, Dr. Jan Redmann.

Heimatgespräch mit Ingo Senftleben am 13. November in Gadow


Der Landes- und Fraktionsvorsitzende der CDU Brandenburg Ingo Senftleben lädt alle Bürgerinnen und Bürger zu einem „Heimatgespräch am Familientisch“ nach Gadow ein. Wo drückt der Schuh? Welche Aufgaben sind zu meistern? Wie kann man was 
am besten organisieren? Wer ist wofür verantwortlich? An seinem „Familientisch“ möchte Ingo Senftleben darüber sprechen, wo die aktuellen Herausforderungen vor Ort liegen und was die Politik dafür tun muss.

Unterstützt wird er dabei vom Bundestagsabgeordneten Sebastian Steineke und dem Landtagsabgeordneten Dr. Jan Redmann. Das Heimatgespräch findet statt am Dienstag, den 13. November 2018 um 18.00 Uhr im Gasthaus Seelig, Gadower Dorfstr. 26, 16909 Wittstock, OT Gadow. Alle Bürgerinnen und Bürger sind dazu herzlich eingeladen.