Entlastung bei Spritpreisen muss jetzt schnell und spürbar bei den Menschen ankommen
Der Landtag Brandenburg hat heute einen gemeinsamen Entschließungsantrag von CDU- und SPD-Fraktion zu den hohen Kraftstoffpreisen verabschiedet. Darin fordern beide Fraktionen unter anderem die Prüfung eines befristeten, flexiblen Spritpreisdeckels nach tschechischem Vorbild, eine zeitweise Absenkung des CO₂-Preises, eine weitere Erhöhung der Pendlerpauschale sowie mehr Transparenz bei der Preisbildung auf dem Kraftstoffmarkt.
Dazu erklärt Frank Bommert, wirtschaftspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Landtag Brandenburg:
Wer in Brandenburg jeden Morgen 30, 40 oder 50 Kilometer zur Arbeit fährt, kann nicht einfach ins Homeoffice wechseln. Wenn die Spritpreise stark steigen, trifft das Handwerker, Familien, Selbstständige und Mittelständler unmittelbar im Portemonnaie.
"Deshalb ist es richtig, dass inzwischen auch auf Bundesebene Entlastungen angekündigt werden. Für uns ist entscheidend, dass die Hilfe schnell und spürbar bei den Menschen ankommt. Mit unserem Antrag bringen wir dafür mehrere Vorschläge ein – vom flexiblen Spritpreisdeckel über Entlastungen beim CO₂-Preis bis hin zur Entfernungspauschale. Es gilt jetzt, zu handeln. Das erwarten die Brandenburgerinnen und Brandenburger zurecht von uns.
Außerdem müssen wir genauer hinschauen, wie die Preise an den Tankstellen entstehen. Außergewöhnliche Krisen dürfen nicht zu unangemessenen Preisspitzen oder überhöhten Margen führen.“
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